Urteil Sanierung

Schlagworte

Sanierung; keine isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen einer sanierungsrechtlichen Baugenehmigung

Leitsatz

Ist eine Genehmigung für ein Bauvorhaben im Sanierungsgebiet ausdrücklich unter der aufschiebenden Bedingung erteilt worden, daß Modernisierungs- oder Räumungsvereinbarungen mit Mietern getroffen werden, kann diese Nebenbestimmung nicht isoliert angefochten werden. (Leitsatz der Redaktion)

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