Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Unternehmensrückgabe; Unternehmensrestitution; Vergleichbarkeit

Leitsatz

Ein Unternehmen, das mit dem entzogenen Unternehmen nicht vergleichbar ist, kann auch dann nicht an den Berechtigten zurückgegeben werden, wenn die Vergleichbarkeit erst nach der Stellung des Restitutionsantrags entfallen ist.

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