Urteil Rückforderungsanspruch bei unzulässiger Preisanpassungsklausel

Schlagworte

Rückforderungsanspruch bei unzulässiger Preisanpassungsklausel

Leitsätze

1. Bei einem Gaslieferungsvertrag, den die Hausverwaltung für „eine Verbrauchsstelle" abgeschlossen hat, ist der Eigentümer, vertreten durch die Hausverwaltung, Vertragspartner des Versorgungsunternehmens.

2. Die Rechtsprechung des BGH, wonach eine unbillige Preiserhöhung wirksam wird, wenn der Kunde den erhöhten Preis nicht in angemessener Zeit beanstandet hat, ist nicht auf die Fälle zu übertragen, in denen eine wirksame Preisanpassungsregelung fehlt.

(Leitsätze der Redaktion)