Urteil Regelmäßig keine sofortige Vollziehung einer baurechtlichen/milieuschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung

Schlagworte

Regelmäßig keine sofortige Vollziehung einer baurechtlichen/milieuschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung

Leitsätze

1. Da eine baurechtliche Beseitigungsanordnung in aller Regel eine schwerwiegende Maßnahme ist, deren Vollzug dem Betroffenen hohe Kosten verursacht und nur schwer rückgängig zu machende Zustände schafft, scheidet die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsaktes in der Regel aus.

2. Es entspricht dem in Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des Eigentums, dass mit erheblichem Aufwand geschaffene Substanzwerte grundsätzlich nicht zerstört werden, so lange nicht sicher ist, ob sie erhalten bleiben dürfen.

3. Auch im Bauaufsichtsrecht begründet eine auch durch Vollzugsdefizite allgemein herabgesetzte Rechtsbefolgungsbereitschaft nicht ein öffentliches Interesse an der sofort und symbolisch mit besonderer Strenge durchgesetzten Auflage.