Urteil Rechtsentscheidvorlage

Schlagworte

Rechtsentscheidvorlage; Betriebskostennachforderung; preisgebundener Wohnraum

Leitsatz

Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist der Vermieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes und der Naubaumietenverordnung unterliegt, mit seinem Anspruch auf Zahlung des durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Betrages der nach § 20 der Neubaumietenverordnung umlegungsfähigen Betriebskosten ausgeschlossen, wenn er ihn nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums geltend macht?