Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Durchschnittsmiete

Leitsatz

Die Zulässigkeit einer im Verfahren nach Art. III MietRÄndG an das Vorlagegericht gelangten Vorlage muß noch in dem Zeitpunkt bestehen, in welchem über die Vorlage sachlich entschieden werden soll.

(Nichtamtlicher Leitsatz, Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt)

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