Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Vorlagefrage; Vorlagebeschluss; Begründung; Entscheidungserheblichkeit; Kostenmiete; Preisbindung; Bewilligungsbescheid

Leitsatz

Ist in einem Vorlagebeschluß die Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend erläutert, ist die Vorlage unzulässig (Leitsatz der Redaktion). Der Erlaß eines Rechtsentscheids wird abgelehnt.

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