Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Zulässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Staffelmiete; Kostenmiete

Leitsatz

Bei preisgebundenem Wohnraum ist die Vereinbarung einer Staffelmiete jedenfalls dann unbedenklich, wenn die höchste Staffel die bei Vertragsschluß maßgebliche Kostenmiete nicht übersteigt. (Negativer Rechtsentscheid)

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