« zurück zur Suche
Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Abweichung; Divergenzvorlage; Entscheidungserheblichkeit; Räumungsklage; Mietermehrheit; Auszug eines Mieters
Leitsätze
1. Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.
2. Eine Divergenzvorlage wegen Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Schleswig würde unter anderem voraussetzen, daß nach dem Sachverhalt der Mitmieter den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben hatte.
(Zu 2.: Leitsatz der Redaktion)
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat