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Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Zusammenhang einer prozessualen Frage mit dem materiellen Wohnraummietrecht; Beschwerde gegen Kostenentscheidung gem.§ 91a ZPO nach Kündigung für Stiefsohn
Leitsatz
Die Voraussetzungen einer Vorlage zum Rechtsentscheid sind nicht gegeben, wenn das Landgericht nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache durch die Parteien vor dem Amtsgericht als Beschwerdegericht lediglich über die Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu befinden hat (Rechtsentscheid abgelehnt).
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