Urteil Nutzungsherausgabeanspruch

Schlagworte

Nutzungsherausgabeanspruch; Gebrauchsvorteile durch Eigennutzung; Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung

Leitsätze

1. Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung.

2. a) § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG begründet einen Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungen, die dieser aus Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnissen ab dem 1. Juli 1994 gezogen hat.

b) § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG kann auf andere Gebrauchsvorteile, etwa auf durch Eigennutzung erlangte Vorteile, nicht entsprechend angewendet werden.

c) Die Beschränkung der Herausgabepflicht auf gezogene Nutzungen aus Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse in § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ist verfassungsgemäß.