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Urteil Notleitungsrecht für Abwasserleitung des Nachbarn
Schlagworte
Notleitungsrecht für Abwasserleitung des Nachbarn; Notwegerecht; Leitungsrecht; Kanalisation
Leitsatz
Weder die Kompetenzvorschriften der Art. 70 bis 74 GG noch die Regelung in § 18 a WHG noch das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen stehen der entsprechenden Anwendung von § 917 BGB auf das Notleitungsrecht entgegen.
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