Urteil Mietvereinbarung

Schlagworte

Mietvereinbarung; Mietpreisüberhöhung; teilgewerbliche Nutzung; Teilnichtigkeit

Leitsatz

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer kann sich bei teilgewerblicher Nutzung eine Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit der Mietzinsvereinbarung nicht insgesamt aus § 5 WiStG ergeben.

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