Urteil Mietpreisüberhöhung

Schlagworte

Mietpreisüberhöhung; Beweislast; Darlegungslast; Auskunftsanspruch

Leitsätze

1. Der Mieter einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung in West Berlin ist für seine Behauptung darlegungspflichtig, daß die vereinbarte Miete gegen § 5 WiStG oder § 3 GVW verstoße.

2. Dazu ist auch die preisrechtlich zulässige Miete am 1. Januar 1988 anzugeben; notfalls hat der Mieter zunächst einen Auskunftsanspruch gegen den Vermieter durchzusetzen.

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