Urteil Mieterhöhungsverlangen

Schlagworte

Mieterhöhungsverlangen; Sperrfrist; Jahresfrist

Leitsatz

Der Senat legt dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

Ist ein gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG gestelltes Mietzinserhöhungsver-langen wirksam, obwohl es dem Mieter vor Ablauf der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG geltenden Sperrfrist zugegangen ist?

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