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Urteil Mieterhöhungsverlangen
Schlagworte
Mieterhöhungsverlangen; Zugang während der Preisbindung
Leitsatz
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist wirksam, wenn es dem Mieter zwar während der Preisbindung zugeht, die Mieterhöhung aber erst nach deren Ablauf eintreten soll (gegen LG Berlin, GE 1995, 111).
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