Urteil Mieterhöhung

Schlagworte

Mieterhöhung; Förderungsabbau; Subventionsabbau

Leitsatz

Ist in einem Mietvertrag vorgesehen, daß wegen des jährlichen Abbaues der Fördermittel der WBK (IBB) sich die Miete entsprechend stufenweise erhöht, wird dadurch das Recht des Vermieters nicht ausgeschlossen, eine weitere Mieterhöhung nach § 2 MHG zu verlangen.

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