Urteil Mangel, Beseitigungsausschluss, Minderungsausschluss, vorbehaltlose Mietzahlung, Altbaumieterhöhungsausschluss wegen erheblicher Schäden

Schlagworte

Mangel, Beseitigungsausschluss, Minderungsausschluss, vorbehaltlose Mietzahlung, Altbaumieterhöhungsausschluss wegen erheblicher Schäden

Leitsätze

1. Bei vorbehaltloser Mietzahlung über einen längeren Zeitraum ent-fällt auch ein Instandsetzungsanspruch des Mieters.

2. Eine Mieterhöhung ist wegen erheblicher Schäden an den Fenstern nach der 2. Grundmietenverordnung dann ausgeschlossen, wenn zumindest zwei Drittel der Fenster einer Gebäudeeinheit (hier: Vorderhaus) erhebliche Schäden aufweisen.

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