Urteil Liquiditätskredit als vorhergehende Verbindlichkeit fremder privater Gläubiger

Schlagworte

Liquiditätskredit als vorhergehende Verbindlichkeit fremder privater Gläubiger; Erheblichkeit zu Unrecht nicht berücksichtigten Vorbringens

Leitsätze

1. Von der öffentlichen Hand verbürgte Liquiditätskredite zugunsten von Verfügungsberechtigten sind „vorgehende Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger" im Sinne von § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG.

2. Für die Frage der Erheblichkeit eines angeblich zu Unrecht nicht berücksichtigten Vorbringens kommt es auf die materiell-rechtliche Rechtsauffassung der Vorinstanz an.

(Leitsätze der Entscheidung entnommen)