Urteil Kündigungsfrist

Schlagworte

Kündigungsfrist; Beitrittsgebiet; Wohnraumkündigung

Leitsatz

Dem Kammergericht wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Gilt eine vertragliche Regelung, die während der Geltung des ZGB getroffen worden ist und wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, nach dem 3. Oktober 1990 fort?

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