Urteil Konkurrenzschutzpflichtverletzung, Minderung und Nutzungsentschädigung

Schlagworte

Konkurrenzschutzpflichtverletzung, Minderung und Nutzungsentschädigung

Leitsatz

Zum Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes für den Betrieb einer Eisdiele (hier: Konkurrenzschutz bejaht bezüglich eines türkischen Spezialitätengeschäfts mit einem Bistro im Eingangsbereich mit dem Angebot von Kaffee, Kuchen, Milchshakes, Crêpes, kalten Getränke und andere Waren).

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