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Urteil Kleingartenanlage
Schlagworte
Kleingartenanlage; gemeinschaftliche Einrichtungen; Nutzungsentgelt für Wochenendgrundstück
Leitsatz
1. Ein Wochenendgrundstück unterliegt nicht dem Bundeskleingartengesetz, wenn gemeinschaftliche Einrichtungen fehlen.
2. Bezahlt der Pächter eines solchen Grundstücks nicht das erhöhte Entgelt nach der Nutzungsentgeltverordnung, kann er sich seit dem Urteil des AG Potsdam (GE 1997, 319) nicht mehr auf unverschuldeten Rechtsirrtum berufen.
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