Urteil Keine Zustimmungsvoraussetzung für Mieterhöhung

Schlagworte

Keine Zustimmungsvoraussetzung für Mieterhöhung

Leitsatz

Das Recht des Vermieters, gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) eine erhöhte Miete für von ihm durchgeführte Maßnahmen an Wohnraum (§ 1 MHG) im Sinne des § 3 Abs. 1 MHG zu verlangen, hängt nicht davon ab, daß der Mieter diesen Maßnahmen zuvor zugestimmt hat.

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