Urteil Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch „proaktive“ Regelungen

Schlagworte

Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch „proaktive“ Regelungen

Leitsatz

Werden im Räumungsvergleich auch andere Leistungen und mögliche Ansprüche geregelt, die bisher nicht streitig waren, erhöht sich der Vergleichswert dadurch nicht (hier: Verzicht auf Schönheitsreparaturen).

(Leitsatz der Redaktion)

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