« zurück zur Suche
Urteil Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei Eintritt neuer Mieter durch dreiseitige Vereinbarung in den bestehenden Mietvertrag bei gleichzeitiger Mieterhöhungsvereinbarung, Umgehungsgeschäft
Schlagworte
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei Eintritt neuer Mieter durch dreiseitige Vereinbarung in den bestehenden Mietvertrag bei gleichzeitiger Mieterhöhungsvereinbarung, Umgehungsgeschäft
Leitsatz
Bei einem Austausch eines Mieters durch einen neuen Mieter im Wege der dreiseitigen Vereinbarung zwischen dem Vermieter, dem bisherigen Mieter und dem neuen Mieter wird regelmäßig kein neuer Mietvertrag i.S.d. § 556d Abs. 1 BGB abgeschlossen, selbst wenn die dreiseitige Vereinbarung mit einer Mieterhöhung verbunden wird.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat