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Urteil Kein Übergang eines Kabelanschlußvertrages auf Grundstückskäufer
Schlagworte
Kein Übergang eines Kabelanschlußvertrages auf Grundstückskäufer
Leitsatz
Die Gestattungsvereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Betreiber der Breitbandkabelnetze geht nicht nach Veräußerung auf den Erwerber über; eine Vertragsübernahme bedarf der Zustimmung des Veräußerers und eines Angebots des Kabelnetzbetreibers und einer Annahme durch den Erwerber.
(Leitsatz der Redaktion)
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