Urteil Kein Nachschieben von Mieterhöhungsbegründungsmitteln

Schlagworte

Kein Nachschieben von Mieterhöhungsbegründungsmitteln; Modernisierungsmieterhöhung; Wärmebedarfsberechnung

Leitsätze

1. Die Mieterhöhungserklärung gem. § 3 MHG wegen Wärme dämmaßnahmen ist nur dann wirksam, wenn ihr eine Wärmebedarfsberechnung beigefügt worden ist.

2. Eine Mieterhöhungserklärung kann zwar auch noch im Prozeß nachgeholt werden; das setzt jedoch voraus, daß insoweit eine neue materiell-rechtliche Willenserklärung abgegeben wird. Die bloße Klageerhebung unter Hinweis auf die vorangegangene Mieterhöhungserklärung reicht nicht aus.