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Urteil Kein Anspruch des Mieters auf Gewinnerzielung durch Untervermietung


Schlagworte

Kein Anspruch des Mieters auf Gewinnerzielung durch Untervermietung

Leitsatz

1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung von Senatsurteil vom 27.9.2023 - VIII ZR 88/22, GE 2023, 1241 = NZM 2024, 27 Rn. 33 f.) - grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuerkennen (Bestätigung der Senatsurteile vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05, GE 2006, 249 = NJW 2006, 1200 Rn. 8; vom 11.6.2014 - VIII ZR 349/13, GE 2014, 998 = NJW 2014, 2717 Rn. 13 f.; vom 31.1.2018 - VIII ZR 105/17, GE 2018, 385 = BGHZ 217, 263 Rn. 55; vom 13.9.2023 - VIII ZR 109/22, GE 2023, 1141 = NZM 2023, 924 Rn. 21; vom 27.9.2023 - VIII ZR 88/22, GE 2023, 1241 = NZM 2024, 27 Rn. 34).

2. Eine - über die Deckung der wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehende - Gewinnerzielung des Mieters durch die Untervermietung des Wohnraums ist hiervon nicht umfasst.

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