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Urteil Immobilienfonds


Schlagworte

Immobilienfonds; Prospekthaftung; finanzierter Immobilienkauf; Offenlegung von Sondervorteile für Gründungsgesellschafter; Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Darlegungslast; Bestreiten mit Nichtwissen

Leitsätze

a) Im Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds müssen Sondervorteile, die den Gründungsgesellschaftern gewährt werden, offengelegt werden.

b) Der Treuhandkommanditist verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er im Prospekt für ein Beteiligungsmodell nicht darauf hinweist, daß die ausgewiesenen Baukosten erhöht wurden, um eine Mietausfallgarantie anbieten zu können.

c) Über geschäftliche Vorgänge kann sich eine Partei nur dann mit Nichtwissen erklären, wenn sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg Erkundigungen angestellt hat; der Ablauf von Aufbewahrungsfristen für einschlägiges Schriftwerk ist insoweit ohne Belang.

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