Urteil Grundsatz der Rechtssicherheit bei Heranziehung zu Anschlussbeiträgen, zeitliche Begrenzung der Heranziehung

Schlagworte

Grundsatz der Rechtssicherheit bei Heranziehung zu Anschlussbeiträgen, zeitliche Begrenzung der Heranziehung

Leitsatz

1. Landesrecht, das der Erhebung von Beiträgen, die einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils durch Anschluss an eine Einrichtung schaffen sollen, keine bestimmte zeitliche Höchstgrenze setzt, falls die maßgeblichen Satzungen - wie hier - zunächst nichtig waren und erst später durch rechtswirksame Satzungen ersetzt worden sind, verstößt gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

2. Der Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit wirkt sich jedoch erst auf die nach Ablauf einer zumutbaren Übergangsfrist erlassenen Bescheide aus.

(Leitsätze der Redaktion)