Urteil Gewaltopferentschädigung
Schlagworte
Gewaltopferentschädigung; ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben
Leitsätze
1. Die monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG einerseits und die Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII, auch i. V. m. § 27 a BVG und § 10 a OEG sind nicht vergleichbar.
2. Einer rückwirkenden Zuerkennung eines Anspruchs auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt steht unter dem Gesichtspunkt des sozialen Herstellungsanspruchs der im Sozialhilferecht - ebenso wie im Recht der Kriegsopferfürsorge - geltende Grundsatz der Bedarfsdeckung entgegen.
(Leitsätze der Entscheidung entnommen)
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