Urteil Gebührenstreitwert für Feststellungsklage zur Berechtigung einer Mietminderung

Schlagworte

Gebührenstreitwert für Feststellungsklage zur Berechtigung einer Mietminderung

Leitsatz

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache richtet sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Minderung.

(Leitsatz der Redaktion)

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