Urteil Gebührenstreitwert

Schlagworte

Gebührenstreitwert; Modernisierungsduldung

Leitsatz

Der Streitwert des Duldungsanspruchs gemäß § 541 b BGB richtet sich nach dem Dreifachen des Jahresbetrages der zu erwartenden Mieterhöhung nach § 3 MHG. Der Heizkostenvorschuß ist bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen.

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