Urteil Für den Notar nicht erkennbare Geschäftsunfähigkeit befreit nicht von der Zahlung der Notarkosten

Schlagworte

Für den Notar nicht erkennbare Geschäftsunfähigkeit befreit nicht von der Zahlung der Notarkosten

Leitsatz

Ein - für den Notar nicht erkennbar - geschäftsunfähiger Auftraggeber ist unabhängig von der Art der notariellen Tätigkeit zur Zahlung der Notarkosten verpflichtet. Die Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit in §§ 104 ff. BGB sind auf Aufträge an einen Notar weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

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