Urteil Erhöhung der Rechtsmittelbeschwer

Schlagworte

Erhöhung der Rechtsmittelbeschwer

Leitsatz

Es ist einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die niedrigere Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet hat.

(Leitsatz der Redaktion)

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