Urteil Entschädigung
Schlagworte
Entschädigung; Hausgarten; gärtnerisches Vermögen; Gartengrundstück; Grundvermögen; Bemessungsgrundlage; Entschädigungsbemessung; Bewertungszeitpunkt; Einheitswert
Leitsätze
1. Ein Hausgarten ist für die der Entschädigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntSchG zugrunde zu legende Bewertung nicht als "gärtnerisches Vermögen" einzustufen, das land- und forstwirtschaftlichen Flächen gleichsteht, sondern zum Grundvermögen zu rechnen.
2. Der als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung für Grundvermögen zugrunde zu legende Einheitswert ändert sich nur dann, wenn die dafür gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 2. Altern. EntSchG maßgebenden Veränderungen zwischen dem Bewertungszeitpunkt und der Schädigung eingetreten sind.
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