Urteil Einwand der Erfüllung unbeachtlich

Schlagworte

Einwand der Erfüllung unbeachtlich

Leitsatz

Der Schuldner kann den Einwand, er habe seine rechtskräftig festgestellte Verpflichtung (hier: auf Entfernung einer Parabolantenne) erfüllt, nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen.

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