Urteil Eintritt der Unwirksamkeit einer Indexklausel bei Verstoß gegen AGB-Recht

Schlagworte

Eintritt der Unwirksamkeit einer Indexklausel bei Verstoß gegen AGB-Recht

Leitsätze

a) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.

b) Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 8 PrKG, sondern die Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam (Abgrenzung zu BGHZ 201, 230 = NJW 2014, 2708).