Urteil Botschaftsgrundstück

Schlagworte

Botschaftsgrundstück; Unverletzlichkeit des Missionsgebäudes; Staatenimmunität

Leitsatz

Der völkerrechtliche Grundsatz der Unverletzlichkeit des Missionsgebäudes steht der Rückübertragung des Botschaftsgrundstücks nicht entgegen. Dies gilt unabhängig davon, ob der ausländische Staat nur Bucheigentümer ist oder wirksam Eigentum an dem Grundstück erworben hat.

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