Urteil Befristeter Mietvertrag mit Botschaftsangehörigen, unbeachtliche Rechtswahl

Schlagworte

Befristeter Mietvertrag mit Botschaftsangehörigen, unbeachtliche Rechtswahl

Leitsätze

1. Bei § 575 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine international zwingende Formvorschrift i.S.v. Art. 11 Abs. 5 Rom-I-VO.

2. Die Befristung ohne nähere Begründung in einem Mietverhältnis für Botschaftsangehörige ist auch dann unwirksam, wenn die Geltung ausländischen Rechts vereinbart ist.

(Leitsatz 2 von der Redaktion)