Urteil Einstellungsbewerber, Tarifbeschäftigter, Übernahme in das Beamtenverhältnis, allgemeine Altersgrenze, Einstellungshöchstaltersgrenze, Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Rechtsgrundlage, Parlamentsgesetz, Bundeshaushaltsordnung

Schlagworte

Einstellungsbewerber, Tarifbeschäftigter, Übernahme in das Beamtenverhältnis, allgemeine Altersgrenze, Einstellungshöchstaltersgrenze, Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Rechtsgrundlage, Parlamentsgesetz, Bundeshaushaltsordnung

Leitsätze

1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 BerRehaG anerkannte Zeiten müssen im Rahmen der Anwendung der Einstellungshöchstaltersgrenze gemäß § 48 BHO 2017 nicht (zusätzlich) zugunsten des Einstellungsbewerbers berücksichtigt werden.

3. Ein auf ein Präjudizinteresse wegen eines beabsichtigen Schadensersatzprozesses gestützter Feststellungsantrag, dass die Ablehnung eines Einstellungsbewerbers auf der Grundlage von § 48 BHO 1994 und des dazu ergangenen Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig war, ist begründet (und ein Schadensersatzbegehren nicht offensichtlich aussichtslos), weil die Ablehnung auf einer verfassungsrechtlich unzureichenden Rechtsgrundlage beruht.