Urteil Ausschlußfrist zur Klage

Schlagworte

Ausschlußfrist zur Klage

Leitsätze

1. Die Ausschlußfrist des § 6 Abs. 2 GVW ist auch nach dem 31. Dezember 1994 anzuwenden.

2. Der Mieter muß nach rechtskräftigem Abschluß eines Preisstellenverfahrens über einen Wertverbesserungszuschlag seine Rückforderungsansprüche rechtzeitig beziffern; ein Feststellungsurteil reicht nicht.

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