Urteil Ausschlußfrist für Betriebskostenabrechnungen nur bei Wohnraummiete

Schlagworte

Ausschlußfrist für Betriebskostenabrechnungen nur bei Wohnraummiete

Leitsätze

1. Werden Wohnräume vermietet, die mit Sozialbindung weitervermietet werden sollen, so liegt ein Gewerberaummietvertrag vor, auf den die Vorschriften der Neubaumietenverordnung nicht anzuwenden sind.

2. Zur Verwirkung von Nebenkostenansprüchen.

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