Urteil Ausschluß des Minderungsrechts für Geschäftsraummieter

Schlagworte

Ausschluß des Minderungsrechts für Geschäftsraummieter; Bezifferung des Minderungsbetrages bei Rückzahlungsklage

Leitsätze

1. In einem Geschäftsraummietvertrag ist die Formularklausel wirksam, wonach der Mieter ein Minderungsrecht nicht "ausüben" darf, weil damit ein Rückforderungsanspruch nach Bereicherungsrecht nicht ausgeschlossen ist und deshalb eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ausscheidet.

2. Eine Klage auf Rückzahlung eines angemessenen Minderungsbetrages ist unbestimmt und damit unzulässig. (Leitsätze der Redaktion)

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