Urteil Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens

Schlagworte

Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens; Hauptstellenleiter im Amt für Volkswohlfahrt

Leitsatz

Der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP, z. B. als führender Funktionär auf Reichsebene, kommt, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, regelmäßig eine objektive Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)

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