Urteil Ausreiseverkauf

Schlagworte

Ausreiseverkauf; Anfechtung; Drohung

Leitsätze

1. Anfechtung eines Kaufvertrages, der aufgrund rechtsstaatswidriger Drohungen staatlicher Organe zustande gekommen ist.

2. Eine Ergebnisänderung dadurch, daß zwischen den Parteien wei-tere Vereinbarungen getroffen wurden, die ohne Drohungen zustande kamen.

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