Urteil Anwaltsverschulden nicht immer Kündigungsgrund

Schlagworte

Anwaltsverschulden nicht immer Kündigungsgrund; Vorspiegelung einer hochwertigen Einrichtung; Forderung eines Vorschusses durch den Mieter im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen; Nachbesserung der Modernisierungsankündigung; unseriöses Anwaltsschreiben; Täuschungshandlung des Mieters; zeitlich gestaffelte Modernisierungsankündigung in mehreren Teilen

Leitsätze

1. Auch wenn der Mieter sich ein pflichtwidriges Verhalten seines Rechtsanwalts zurechnen lassen muss (hier: Vorspiegelung einer hochwertigen Einrichtung), ist eine fristlose Kündigung dann nicht gerechtfertigt, wenn der Vermieter drei gleich lautende Schreiben am selben Tag für vier Mietverhältnisse erhalten hatte und die Angaben über die Einrichtung bei einem Mietverhältnis zutrafen.

2. Die Geltendmachung eines überhöhten Vorschusses als Voraussetzung für eine Duldung der Modernisierungsmaßnahme stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn dieser nur für den Fall einer Nachbesserung der Modernisierungsankündigung verlangt wurde.

(Leitsätze der Redaktion)