Urteil Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

Schlagworte

Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

Leitsatz

Den Vermieter trifft nach einer berechtigten Eigenbedarfskündigung grundsätzlich die Nebenpflicht, dem Mieter zur Abmilderung der hierdurch eintretenden Auswirkungen eine zur Vermietung frei stehende oder im Kündigungszeitraum frei werdende Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage anzubieten. Eine Entscheidung darüber, was für den Mieter angemessen oder interessengerecht ist, hat der Vermieter dabei nicht zu treffen, weil er es sonst allein in der Hand hätte, über den Umfang der vertraglichen Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB zu entscheiden.

(Leitsatz der Redaktion)