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Urteil Analogie
Schlagworte
Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; Entschädigung; entschädigungslose Enteignung; Enteignung; Entziehung eines Binnenschiffs; Grundstück; Grundstücksentschädigung; unbewegliche Sache
Leitsatz
Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5 a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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