Urteil Abtretung von Ansprüchen aus einem Entschädigungsversprechen

Schlagworte

Abtretung von Ansprüchen aus einem Entschädigungsversprechen

Leitsatz

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast und anderer Fragen im Zusammenhang mit dem Bestehen oder Nichtbestehen einer Abtretungsvereinbarung bezüglich künftiger Entschädigungsansprüche, wenn der Vertrag über den Verkauf der Beteiligung eines Antragstellers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG nicht ermittelt werden konnte.

(Leitsatz der Redaktion)